vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Judikaturübersicht Sozialrecht - Instanzenentscheidungen

Arbeitsrecht - SozialrechtHellmut Teschner (Bearb)ZASB 2005/181ZASB 2005, 260 Heft 6 v. 1.11.2005

Zusammenfassung: Da die Einbringung der Säumnisklage den Verlust der meritorischen Entscheidungsbefugnis des Versicherungsträgers zur Folge hat, ist der Versicherungsträger als nunmehrige Verfahrenspartei nicht mehr legitimiert, einen Bescheid zu erlassen.

OLG Wien, 19.01.2005, 9 Rs 140/04

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!