§ 96 Abs 1 Z 2 ArbVG
Der OGH prüft, ob eine mit Kenntnis des Betriebsbesitzers durchgeführte Mitarbeiterbefragungsaktion der Einwilligung des Betriebsrats bedarf.
OGH 15.12.2004, 9 ObA 114/04m
§ 96 Abs 1 Z 2 ArbVG
Der OGH prüft, ob eine mit Kenntnis des Betriebsbesitzers durchgeführte Mitarbeiterbefragungsaktion der Einwilligung des Betriebsrats bedarf.
OGH 15.12.2004, 9 ObA 114/04m