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OGH 29.04.2004, 8 ObS 13/03z (Arbeitsrecht - Sozialrecht)

Arbeitsrecht - SozialrechtCaroline Graf (Glosse)ZAS 2005/15ZAS 2005, 87 - 93 Heft 2 v. 1.3.2005

§ 1 Abs 6 Z 3 IESG; Art 249 abs 3 EGV

Der OGH prüft, ob bzw unter welchen Voraussetzungen auch leitende Angestellte einen Anspruch auf Insolvenz-Ausfallsgeld geltend machen können und qualifiziert § 1 Abs 6 Z 3 IESG als gemeinschaftsrechtswidrig.

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