Zusammenfassung: Der Beitrag befasst sich mit der Frage der Vereinbarkeit der Möglichkeit des Abschlusses eines gerichtlichen Vergleichs zur Bereinigung sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche nach § 75 Abs 3 ASGG mit dem Legalitätsprinzip.
Zusammenfassung: Der Beitrag befasst sich mit der Frage der Vereinbarkeit der Möglichkeit des Abschlusses eines gerichtlichen Vergleichs zur Bereinigung sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche nach § 75 Abs 3 ASGG mit dem Legalitätsprinzip.