§ 539 ASVG; § 879 ABGB
Die Entscheidung befasst sich mit der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entgeltvereinbarung eines Angestellten, nach der ein Teil seiner erwirtschafteten Nettoerlöse zur Deckung der DG-Beiträge zur SV verwendet werden soll.
OGH 21.04.2004, 9 Ob A 148/03k