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Unbestimmte Entgeltsklausel und Umgehungsverbot

SozialversicherungsrechtPosch, KatharinaZASB 2004/132ZASB 2004, 226 Heft 5 v. 1.9.2004

§ 539 ASVG; § 879 ABGB

Die Entscheidung befasst sich mit der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entgeltvereinbarung eines Angestellten, nach der ein Teil seiner erwirtschafteten Nettoerlöse zur Deckung der DG-Beiträge zur SV verwendet werden soll.

OGH 21.04.2004, 9 Ob A 148/03k

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