§ 33 AlVG; § 36 AlVG; § 39 AlVG; Notstandshilfeverordnung; RL 79/9/EWG
Die Entscheidung befasst sich mit der Gemeinschaftsrechtskonformität der Einbeziehung des Einkommens des Ehegatten/Lebensgefährten für die Berechnung der Notstandshilfe.
§ 33 AlVG; § 36 AlVG; § 39 AlVG; Notstandshilfeverordnung; RL 79/9/EWG
Die Entscheidung befasst sich mit der Gemeinschaftsrechtskonformität der Einbeziehung des Einkommens des Ehegatten/Lebensgefährten für die Berechnung der Notstandshilfe.