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Notstandshilfe: Berücksichtigung des Einkommens des Ehegatten/Lebensgefährten keine mittelbare Diskriminierung

Arbeitsrecht - SozialrechtRisak, Martin E.ZASB 2004/118ZASB 2004, 180 - 181 Heft 4 v. 1.7.2004

§ 33 AlVG; § 36 AlVG; § 39 AlVG; Notstandshilfeverordnung; RL 79/9/EWG

Die Entscheidung befasst sich mit der Gemeinschaftsrechtskonformität der Einbeziehung des Einkommens des Ehegatten/Lebensgefährten für die Berechnung der Notstandshilfe.

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