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Ausschluß des Klagerechts gegen die (nur) befristet zuerkannte Invaliditätspension nicht verfassungswidrig

Arbeitsrecht - SozialrechtRisak, Martin E.ZASB 2002, 13 Heft 2 v. 1.3.2002

§ 256 Abs 3 ASVG; Art 6 Abs 1 EMRK; Art 83 Abs 2 B-VG

Die Entscheidung befasst sich mit der Verfassungsmäßigkeit von zeitlich befristeten Pensionen wegen geminderter Arbeitsfähigkeit.

OGH 25.09.2001, 10 Ob S 210/01g

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