§ 63 Abs 1 BR-GO
Die Entscheidung befasst sich mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Vorverfahren einer Kündigung, dem zeitlichen Zusammenhang zwischen der Verständigung des BR von der Kündigungsabsicht und dem ihrer tatsächlichen Aussprache, und mit der 5 tägigen Frist zur Äußerung des BR.