- Passivlegitimation des Autovermieters für die Besitzstörungsklage
- Vorabentscheidungsersuchen zum schwerwiegenden Mangel
- Transparenzkontrolle bei Kreditbearbeitungsentgelt
- Universelle Geltung der Zuständigkeitsregeln der EuUVO
- Uitz, Erwachsenenvertretung durch Eltern
- Kolmasch, Judikaturübersicht: Fälle der Bauwerkhaftung
- Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 15. 5. 2025)
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- Familienrecht
- Beginn der Frist für den Antrag auf Unwirksamerklärung des Vaterschaftsanerkenntnisses
- Bewirtungsausgaben eines Politikers nicht von der Unterhaltsbemessungsgrundlage abzugsfähig
- Geschenke an beide Ehegatten unterliegen nicht der Aufteilung
- Festlegung des Wirkungsbereichs des gerichtlichen Erwachsenenvertreters
- Anwendbarkeit des HeimAufG während eines Krankenhausaufenthalts?
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- Sachenrecht
- Unmittelbare Zuleitung von Regenwasser durch baubehördlich bewilligte Umbauten
- Haftung des Baumeigentümers für Schäden durch Wurzeln?
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- Schuldrecht
- Keine Geschäftsunfähigkeit allein wegen Diagnose von Spiel- oder Wettsucht
- Keine schlüssige Zusicherung der Verkehrs- und Betriebssicherheit beim Privatverkauf eines Gebrauchtwagens
- Wirkliche Übergabe einer Wohnung durch Aushändigung der restlichen Schlüssel
- Vereinbarung des Rechtsanwaltshonorars mit einem Stundensatz ist transparent
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- Miet- und Wohnrecht
- Wertsicherung - keine Klauselkontrolle im Mietzinsüberprüfungsverfahren
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- Schadenersatz
- Kein Ersatzanspruch für frustrierte Leasingraten
- Keine Haftung nach § 1307 ABGB für Taten aufgrund psychischer Krankheit infolge Alkoholmissbrauchs
- Rechtsfahrgebot in unübersichtlichen Kurven
- Solidarhaftung mehrerer Täter für den immateriellen Schaden durch Verletzung des Rechts am eigenen Bild
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- Verfahrensrecht
- Handelsgerichtliche Zuständigkeit für Klage auf Rückzahlung der Kreditbearbeitungsgebühr
- Keine Rechtsmittellegitimation des Untermieters als Nebenintervenient im Räumungsstreit nach Rechtsmittelverzicht des Hauptmieters
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- Exekutionsrecht
- Voraussetzungen für die Exekutionsfähigkeit eines Notariatsaktes
- Vertragsrückabwicklung - Forderungsexekution trotz Unmöglichkeit der Rückstellung des Kaufobjekts
- Unterlassungsexekution - Beigabe eines Vollstreckungsorgans wegen Widerstandes gegen Wiederherstellung des früheren Zustandes
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- Erbrecht
- Kogler, Bereinigungsverträge im Erbrecht, EF-Z 2025/48, 110.
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- Schuldrecht
- I. Vonkilch, Auslegung jenseits des Wortlauts (auch) im Verbandsprozess? VbR 2025/8, 4.
- Ranftl, Die Einreden des Beitrittsschuldners, ÖBA 2025, 263.
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- Miet- und Wohnrecht
- Gutschi, Die Eigentümergemeinschaft gemäß § 18 WEG als Rechtsform für Energiegemeinschaften? ecolex 2025/131, 260.
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- Schadenersatz
- Veith/Walther, Das Software-Update im Schadenersatzrecht, ÖJZ 2025/59, 384.
- Kriechbaumer, Überhöhter Kaufpreis als Schaden des Leasingnehmers? ZVR 2025/88, 223.
