Normenkontrollantrag zur Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen abgewiesen Vorabentscheidungsersuchen zur Verzinsung von Kartellschäden Rechtsanwaltsanwärter - Beschränkung der Kernausbildung auf das Inland unionsrechtswidrig Anstieg der Gerichtsgebühren im Instanzenzug verfassungskonform Erhöhung der Gerichtsgebühren Neuer Normalkostentarif Vonkilch, Einlagenrückgewähr oder Zivilrecht? Löw, Kreditbearbeitungsgebühr als Nebenleistung? Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 25. 4. 2025) Familienrecht Negative Feststellungsklage zur Verjährung von titulierten Unterhaltsleistungen Kein Unterhalt bei Scheinehe Sittenwidrigkeit des Beharrens auf dem Ausschluss der Umstandsklausel wegen Existenzgefährdung Unterhaltsminderung wegen Wohnversorgung setzt Zurechenbarkeit zum Unterhaltspflichtigen voraus Kosten für Elternseminar als Sonderbedarf des behinderten Kindes? Besuch einer Musikschule neben dem Studium - kein Sonderbedarf Judikaturänderung: Bindung an Zuerkennung des Flüchtlingsstatus im Unterhaltsvorschussverfahren Keine Ablehnung der Erwachsenenvertretung wegen größerer Distanz zum Wohnort der Betroffenen Beendigung der gesetzlichen Erwachsenenvertretung aufgrund eines noch nicht im ÖZVV eingetragenen Widerspruchs Sachenrecht Aufsandungserklärung bei einem Veräußerungs- und Belastungsverbot Grundbuchberichtigung nach Einlösung einer hypothekarisch besicherten Forderung Erbrecht Schenkung aus sittlicher Pflicht Anfechtung des Einantwortungsbeschlusses durch den vom Verlassenschaftsverfahren ausgeschlossenen Testamentsvollstrecker Kein Kündigungsrecht des Erben nach § 70 Abs 2 VersVG Schuldrecht Vereinbarung eines Optionsentgelts zulässig Vertragsübernahme - Passivlegitimation der Neupartei für Kondiktionsansprüche Kein Abzugsrecht des Rechtsanwalts bei bestrittener Honorarforderung Miet- und Wohnrecht Geschäftsraummiete oder Unternehmenspacht? Wirksamkeit der verspätet zugegangenen Mieterkündigung zum nächstmöglichen Kündigungstermin Raum mit Wasserabsperrhahn als notwendig allgemeiner Teil der Liegenschaft Pacht des Nachbargrundstücks durch die Eigentümergemeinschaft als Verwaltungsangelegenheit Verwalterkündigung - Sanierung des mangelhaften Kündigungsbeschlusses durch Nichtanfechtung Schadenersatz Beweiserleichterung im Arzthaftungsprozess wegen Verletzung der Dokumentationspflicht Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung von möglichen Einwendungen in einem Passivprozess Mitverschulden eines E-Bike-Fahrers wegen Nichttragen eines Fahrradhelms Wegehalterhaftung für Schachtabdeckung in Fußgängerzone Abgasskandal - Angemessenheitskorrektur beim Benützungsentgelt Abgasskandal - Verjährungsunterbrechung trotz Umstellung des Klagebegehrens Haftung wegen Übergehens des bestgeeigneten Bewerbers um eine Organfunktion im staatsnahen Unternehmensbereich Verfahrensrecht Keine fristunterbrechende Wirkung eines weiteren Verfahrenshilfeantrags Zweistufige Erfüllung der Verpflichtung zur Auskunftserteilung und Eidesleistung Exekutionsrecht Forderungsexekution - Durchsetzung der Auskunfts- und Herausgabepflicht des Verpflichteten Sicherstellungsexekution - Erhebung von Widerspruch und Berufung gegen ein Versäumungsurteil Einstweilige Verfügung zur Sicherung eines im Verwaltungsweg geltend zu machenden Anspruchs Erbrecht Kranzer, Zur analogen Anwendung der vermuteten (teilweisen) Schenkungsabsicht des § 935 Fall 3 ABGB NZ 2025/28, 66 Miet- und Wohnrecht Stabentheiner, Wohnrechtliche Ankündigungen im neuen Regierungsprogramm, immolex 2025/46, 118 Schuldrecht Heindler/Winzaurek, Verjährungsbeginn bei bereicherungsrechtlicher Rückforderung von Kreditbearbeitungsentgelten, ÖBA 2025, 182 Kronthaler, Zum (vertraglichen) Herausgabeanspruch des Werkbestellers bei Abbestellungen, wobl 2025, 100 Schumann, Die Ortsunabhängigkeit der digitalen Beurkundung, ecolex 2025/88, 177 Schadenersatz Steininger, Anm zu ZVR 2025/77 
