- Europäisches Nachlasszeugnis - Einwände im Ausstellungsverfahren
- Fluggastrechte - Buchung im Rahmen einer Aktion für Angehörige einer Berufsgruppe
- Prüfung des Geschlechts im Sozialrechtsverfahren über die Alterspension trotz Eintrags im Personenregister
- Keine Streitanhängigkeit zwischen Anfechtungsklagen wegen verschiedener Forderungen
- Kraus, Gratiskredit durch Rundungsregel?
- Scharmer, Tonini, "Rettung" einer missbräuchlichen AGB-Klausel aufgrund eines abweichenden natürlichen Konsenses?
- Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: 30. 1. 2025)
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- Familienrecht
- Unterhaltsvorschüsse für Kind mit vom Elternteil abgeleiteter Flüchtlingseigenschaft
- Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung eines Vergleichs
- Ermächtigung des Erwachsenenvertreters zur Entgegennahme einer Zahlung - keine Rechtsmittellegitimation des Zahlers
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- Sachenrecht
- Notweg - Beweislast für fehlendes grobes Verschulden trifft Antragsteller
- Grundstücksteilung - Vorlage der Negativbestätigung der Baubehörde als Voraussetzung für die Grundbucheintragung
- Ausnützung einer Rangordnung nach Insolvenzeröffnung
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- Erbrecht
- Fremdhändige letztwillige Verfügung auf mehreren Blättern - keine Urkundeneinheit durch Textfortsetzung
- Anteilshaftung der beschränkt haftenden Miterben für das Pflegevermächtnis
- Sicherstellungspflicht vor Einantwortung - Aufforderung per E-Mail unwirksam
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- Schuldrecht
- Rückforderung der Spieleinsätze bei nicht konzessionierten Online-Glücksspielen - Währung
- Relative Gesamtnichtigkeit des Bauträgervertrags wegen Unwirksamkeit der Klausel zu den Fertigstellungsterminen
- Vom Vertragswortlaut abweichende Auslegung einer Klausel im Individualprozess
- Auslegung der werkvertraglichen Leistungsbeschreibung anhand von Toleranzgrenzen einer ÖNORM
- Vertragliche Verlängerung der Gewährleistungsfrist schließt Geltendmachungsfrist nach ÖNORM B 2110 aus
- Verjährung einer Vertragsstrafe
- Maklerprovision - wirtschaftliches Eigengeschäft wegen Beteiligung der Verkäuferin an der Maklerin
- Maklerprovision - wirtschaftliches Eigengeschäft wegen Gesellschafter- und Geschäftsführeridentität
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- Miet- und Wohnrecht
- Zweigliedrige Wertsicherungsklausel mit Zeitfaktor und Schwellenwert zulässig
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- Schadenersatz
- Mitverschulden - Unfall beim Aussteigen des Beifahrers aus einem Pkw mangels Kommunikation mit dem Lenker
- Überragen verstößt nicht gegen das Verbot des Überfahrens von Sperrlinien
- Keine Bewilligungspflicht für Firmenschild auf Grünstreifen neben der Straße
- Abgasskandal - Ersatz der festgestellten Wertminderung trotz günstiger Weiterveräußerung
- Schmerzengeld für Milzriss
- Sittenwidrigkeit des Abfindungsvergleichs wegen nicht vorhergesehener Unfallfolgen
- Gehörige Fortsetzung nach Scheitern der Anspruchsverfolgung im Strafverfahren
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- Verfahrensrecht
- Gerichtsstand der Streitgenossenschaft für Aktionärsklagen gegen Aufsichtsrat und Abschlussprüfer
- Delegierung in einem dem Amtshaftungsprozess vorgelagerten Verfahrenshilfeverfahren - Rechtsmittelzulässigkeit
- Einwendungsausschluss wegen Säumnis - Fristverlängerung, Wiedereinsetzung
- Voraussetzungen für die Aufnahme einer Zug-um-Zug-Verpflichtung in das Urteil
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- Schuldrecht
- Riss, Wertsicherung und Wertmesser, RdW 2025/15, 7.
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- Miet- und Wohnrecht
- Kothbauer, Mietvertragliche Wertsicherung - ist im Individualverfahren alles anders? immolex 2025/2, 6.
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- Schadenersatz
- Kietaibl, Schadenersatzverjährung in den Dieselfällen, ZVR 2025/26, 56.
- Kaufmann, Schadenersatzforderungen bei mutwilligen Verzögerungen in baurechtlichen Verfahren, immolex 2025/10, 27.
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- Verfahrensrecht
- Kogler, Ein Beitrag zum gerichtlichen Vergleich, JBl 2024, 758.
