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Gesetzwidrige Fälligkeitsvereinbarungen beim grundbücherlichen Sicherungsmodell und ihre Folgen

ThemaRA Dr. Christian Prader/ao. Univ.-Prof. Dr. Raimund PittlZak 2022/720Zak 2022, 384 Heft 20 v. 12.12.2022

Immer wieder finden sich in Bauträgerverträgen Klauseln über die Fälligkeiten der Zahlungen des Erwerbers,11Dieser Beitrag befasst sich nur mit der im BTVG "pönalisierten" verfrühten Weiterleitung an den Bauträger (§ 7 Abs 4 BTVG), nicht jedoch mit in der Praxis durch unklare Vertragsgestaltung problemhafteten Zahlungsanforderungen auf das Treuhandkonto. die den einseitig zwingenden Vorgaben des BTVG widersprechen. Die Auswirkungen auf die Fälligkeit wurden bisher wenig bis gar nicht behandelt. Dies wird im folgenden Beitrag unter Berücksichtigung der Rsp des EuGH nachgeholt.

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