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Heilung eines formungültigen Schenkungsvertrags

RechtsprechungSchuldrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2022/558Zak 2022, 296 Heft 15 v. 30.9.2022

ABGB: § 943, § 1432

NotaktsG: § 1 Abs 1 lit d

Die Formungültigkeit der Schenkung mangels Notariatsaktsform und wirklicher Übergabe ist geheilt, wenn der Geschenkgeber später das Eigentum des Geschenknehmers in einer in Notariatsaktsform errichteten Urkunde bekräftigt und auf sein vorbehaltenes Fruchtgenussrecht verzichtet hat (hier: formungültige Schenkung an eine Privatstiftung; Bestätigung des Eigentumsübergangs in einer Jahre später errichteten Stiftungszusatzurkunde).

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