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Anhebung des Basiszinssatzes

In aller KürzeBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2022/457Zak 2022, 243 Heft 13 v. 19.8.2022

Der Basiszinssatz ist mit 27. 7. 2022 von -0,62 % auf -0,12 % gestiegen. Die vom Basiszinssatz abhängigen gesetzlichen Zinssätze liegen meist eine bestimmte Zahl an Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (zB § 37 Abs 1 WEG: sechs Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) und müssen bei einem negativen Basiszinssatz so gebildet werden, dass dieser von der jeweils maßgeblichen Prozentpunktezahl abgezogen wird. Durch § 1 Abs 1a 1. Euro-JuBeG idF BGBl I 2013/51 ist klargestellt, dass Zinssätze, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar vom Basiszinssatz bestimmt wird, nicht unter null sinken können. Dies ist derzeit für die Zinssätze nach § 7 Abs 2 WucherG und § 39 Abs 2 MaklerG relevant, die an sich das Zweifache des Basiszinssatzes betragen würden, aufgrund dieser Regelung jedoch mit null anzusetzen sind. Zum noch unverändert gebliebenen Verzugszinssatz zwischen Unternehmern (§ 456 UGB) siehe Zak 2022/373, 203.

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