vorheriges Dokument

nächstes Dokument

Lizenz

Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz

Lizenz

GesetzgebungZak 2020/697Zak 2020, 396 Heft 20 v. 16.12.2020

Inhalt

Grundlegende Regelungen zu Persönlichkeitsrechten
Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch
Schadenersatzanspruch
Verfahrensrechtliche Neuerungen

Stand: Nationalratsbeschluss 10. 12. 2020; Ausschussbericht 516 BlgNR 27. GP ; Regierungsvorlage 481 BlgNR 27. GP

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360^® an.

Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360^® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte