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Europäischer Zahlungsbefehl - Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung wegen Zustellfehlers

In aller KürzeBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2019/185Zak 2019, 103 Heft 6 v. 9.4.2019

Die Vollstreckbarkeitsbestätigung für einen Europäischen Zahlungsbefehl ist nach 6 Ob 164/18p von Amts wegen oder auf Antrag nach § 7 Abs 3 EO aufzuheben, wenn sich nachträglich herausstellt, dass aufgrund eines Zustellfehlers noch keine wirksame Zustellung erfolgt ist (siehe auch EuGH C-119/13 , eco cosmetics/Dupuy und C-120/13 , Raiffeisenbank St. Georgen/Bonchyk = Zak 2014/645, 339).

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