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Aufhebungsklage gegen Nichtschiedsspruch unschlüssig

RechtsprechungVerfahrensrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2019/173Zak 2019, 99 Heft 5 v. 19.3.2019

ZPO: § 84, § 538, § 611

VerG: § 8 Abs 1

Eine Aufhebungsklage nach § 611 ZPO kann nicht darauf gestützt werden, dass kein Schiedsspruch vorliegt, weil es sich um die Entscheidung einer vereinsinternen Schlichtungseinrichtung iSd § 8 Abs 1 VerG ohne Schiedsgerichtscharakter handelt. Da nur ein Schiedsspruch nach § 611 ZPO aufgehoben werden kann, ist das Begehren unschlüssig.

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