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Unterlassungsanspruch gegen Videoüberwachung trotz Verpixelung

RechtsprechungSchuldrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2018/324Zak 2018, 173 Heft 9 v. 6.6.2018

ABGB § 16

Unabhängig davon, ob sich die Videokamera in Betrieb befindet oder es sich um eine Attrappe handelt, stellt die Ausrichtung (auch) auf das Nachbargrundstück einen Eingriff in die Privatsphäre des Nachbarn dar, wenn für einen unbefangenen und objektiven Betrachter dadurch die begründete Befürchtung des Überwachtwerdens entsteht.

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