Beschränkung von Gerichtsstandsvereinbarungen mit Verbrauchern auch im Bestandverfahren

KSchG: § 14

ZPO: § 560, § 567, § 571

Die Beschränkungen für Zuständigkeitsvereinbarungen in Verbrauchergeschäften nach § 14 KSchG gelten auch in bestandrechtlichen Verfahren (gerichtliche Aufkündigung, Erlassung eines Übergabeauftrags).