Bindungswirkung ausländischer Entscheidungen in jeder Lage von Amts wegen wahrzunehmen

EuGVVO 2001: Art 33 Abs 1

ZPO: § 230 Abs 3, § 411

Wie die Rechtskraftwirkung einer ausländischen Entscheidung in einem österreichischen Verfahren zu berücksichtigen ist, richtet sich nach dem österreichischen Verfahrensrecht als lex fori.