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Internationale Zuständigkeit für Begehren auf Einwilligung in die Liegenschaftsübertragung

RechtsprechungVerfahrensrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2018/452Zak 2018, 239 Heft 12 v. 25.7.2018

EuGVVO 2012: Art 7 Nr 1

Das Begehren, dass der Beklagte aufgrund eines Veräußerungsvertrags in die Übertragung der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaftsanteile an den Kläger einwilligen muss, kann gestützt auf den internationalen Wahlgerichtsstand des Erfüllungsorts (Art 7 Nr 1 EuGVVO 2012) am Belegenheitsort erhoben werden.

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