Anspruchsvoraussetzungen des Pflegevermächtnisses

Die durch das ErbRÄG 2015¹¹BGBl I 2015/87. Das Pflegevermächtnis kann bei Tod des Gepflegten nach dem 31. 12. 2016 geltend gemacht werden, auch wenn die Pflege davor erfolgt ist (§ 1503 Abs 7 Z 1 und 2 ABGB); siehe Stefula, Die Abgeltung von Pflegeleistungen, EF-Z 2016, 116 (116). geschaffenen §§ 677 f ABGB ermöglichen es erstmals, Pflegeleistungen einer dem Verstorbenen nahestehenden Person²²Vgl § 677 Abs 3 ABGB; weiterführend für alle Neumayr in KBB⁵ (2017) §§ 677-678 Rz 2. im Rahmen des Erbrechts abzugelten.³³ErläutRV 688 BlgNR 25. GP 16 f. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit den besonderen Anforderungen, die an die inhaltliche Ausgestaltung und Dauer der Pflegeleistung gestellt werden. Ausschlussgründe gem § 677 Abs 1 und § 678 Abs 2 ABGB werden hier nicht berücksichtigt.