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Unwirksamkeit einer Benützungsregelung - keine Streitanmerkung im Grundbuch

RechtsprechungMiet- und WohnrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2017/52Zak 2017, 36 Heft 2 v. 1.2.2017

GBG: § 61

WEG: § 17

Eine Klage, mit der die Unwirksamkeit einer im Grundbuch ersichtlich gemachten Benützungsregelung iSd § 17 WEG geltend gemacht wird (hier: wegen Verstoßes gegen § 38 Abs 1 Z 1 WEG), kann nicht im Grundbuch angemerkt werden.

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