In aller Kürze
- Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner - Prüfungsbeschluss des VfGH
- Ausschluss verschiedengeschlechtlicher Partner von eingetragener Partnerschaft konventionskonform
- Pflicht zur Duldung der Jagdausübung verfassungskonform
- Wirksamkeit eines erweiterten als einfacher Eigentumsvorbehalt
- Gewährleistung bei Reit- oder Dressurpferd
Rechtsprechung
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- Sachenrecht
- Entstehung einer Dienstbarkeit wegen Offenkundigkeit im Rahmen des Eigentumsübergangs
- Streitanmerkung wegen Ersitzung - keine Löschung als Zwischeneintragung
- Grundbuch - begründete Bedenken wegen Interessenkollision beim Vollmachtnehmer
- Neuerungsverbot im Rechtsmittelverfahren in Grundbuchsachen
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- Miet- und Wohnrecht
- Flächenmiete zwecks Errichtung eines Superädifikats - Kündigungsschutz auch bei Abriss und Neuerrichtung
- Wirksame Befristung des Mietverhältnisses trotz Beginns vor Vertragsabschluss
- Erneuerung statt Instandsetzung des Aufzugs - keine neuerliche Befassung der Schlichtungsstelle erforderlich
- Kein Wohnungseigentum an einem grenzüberschreitenden Gebäude
- Zubehör-Wohnungseigentum - eindeutige Zuordnung zum Wohnungseigentumsobjekt
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- Schadenersatz
- Medizinische Behandlung durch einen Nichtarzt
- Beweislastverteilung bei Verstoß gegen vertragliche Verkehrssicherungspflichten
- Mitverschulden des Werkbestellers an dem durch Warnpflichtverletzung entstandenen Schaden?
- Schadenersatz für entgangenen Unterhalt - keine Privilegierung der Rentenforderungen im Insolvenz- und Exekutionsverfahren
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Literaturübersicht
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- Rezension
- Kodek, Ronald Kunst, Hofrat Emsig, Wien 2017 (nwv Verlag, 229 Seiten, 22,80 €).