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Haftpflichtversicherung für Produkthaftung ist keine Pflichtversicherung

RechtsprechungSchadenersatzBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2017/581Zak 2017, 339 Heft 17 v. 26.9.2017

PHG: § 16

VersVG: § 158b

Eine Haftpflichtversicherung, die als Deckungsvorsorge für die Produkthaftung iSd § 16 PHG dient, stellt keine Pflichtversicherung dar. § 16 PHG ordnet keine Versicherungspflicht an, weil er alternative Vorsorgemaßnahmen zulässt.

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