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Prämienverlust wegen Überweisung auf das alte Konto trotz Bekanntgabe einer neuen Bankverbindung

RechtsprechungSchuldrechtBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2016/516Zak 2016, 276 Heft 14 v. 2.8.2016

ABGB: §§ 904, 907a

Aus § 907a Abs 1 S 2 ABGB ist abzuleiten, dass der Gläubiger dem Geldschuldner vor Erfüllung jederzeit ein anderes Bankkonto zur schuldbefreienden Zahlung bekanntgeben kann, selbst wenn im Vertrag ein bestimmtes Konto als Zahlungsziel festgelegt ist. Die Zahlung auf das alte Konto hat in diesem Fall grundsätzlich keine schuldbefreiende Wirkung.

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