Seit Beginn der Verhandlungen des Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)1 zwischen der EU und den USA sind die "Gefahren", die mit dem Abschluss eines solchen Abkommens auf den europäischen Bürger zukommen, in aller Munde. Glaubt man den Kritikern, so werden wir in Zukunft "Chlorhühner" und Hormonfleisch auf dem Teller haben und "private" Schiedsgerichte werden unsere Umwelt- und Sozialpolitik diktieren, indem sie multinationalen Unternehmen Milliarden von Steuergeldern als Entschädigung für im Interesse der Allgemeinheit getroffene staatliche Maßnahmen zusprechen. Zudem werden sowohl durch die Möglichkeit Amerikas, bei der EU-Gesetzgebung mitzubestimmen, als auch durch die intransparenten Verhandlungen des TTIP selbst die Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit missachtet.2 In der Debatte fällt auf, dass die Kritik häufig von falschen faktischen und rechtlichen Rahmenbedingungen ausgeht, womit durchaus berechtigte Aspekte an Glaubwürdigkeit verlieren. Eine Versachlichung der Diskussion tut jedoch not, da das TTIP Ausdruck des weltweiten Trends der regionalen Wirtschaftsintegration ist und der Abschluss weiterer Abkommen durch die EU zu erwarten ist. Im Hinblick darauf ist es notwendig, das geplante TTIP sowohl im Lichte des völkerrechtlichen Vertragsrechts als auch bestehender wirtschaftsvölkerrechtlicher Abkommen zu betrachten. So kann einerseits die Position des öffentlichen Feindbildes "Europäische Kommission" im Verhandlungsprozess besser eingeschätzt werden; andererseits kann das TTIP in den richtigen Kontext gesetzt werden und den prognostizierten unerwünschten Effekten des TTIP in den Vertragsverhandlungen gegengesteuert werden.
