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Durchführungsregelungen zur Online-Streitbeilegungsverordnung

In aller KürzeBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2015/451Zak 2015, 243 Heft 13 v. 15.7.2015

Die Online-Streitbeilegungs-VO 524/2013, die ab 9. 1. 2016 gilt, sieht die Schaffung einer europaweiten Internetplattform vor, die als zentrale Anlauf- und Servicestelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten aus online geschlossenen Verbraucherverträgen dient (siehe Zak 2013/419, 226). Die vor Kurzem in ABl 2015 L 171/1 veröffentlichte Durchführungs-VO 2015/1051 enthält nähere Regelungen zu den Funktionen der Plattform, dem Beschwerdeformular und der Zusammenarbeit der nationalen Kontaktstellen.

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