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Anerkennung der "anti-suit injunction" eines Schiedsgerichts?

RechtsprechungInternationalBearbeiter: Wolfgang KolmaschZak 2015/366Zak 2015, 199 Heft 10 v. 3.6.2015

EuGVVO 2001: Art 1

Ob ein ausländischer Schiedsspruch, der es einer Partei untersagt, in einem Verfahren vor einem staatlichen Gericht bestimmte Anträge zu stellen ("anti-suit injunction"), im Gerichtsstaat anzuerkennen ist, richtet sich nach den nationalen Vorschriften und den anwendbaren Staatsverträgen. Die EuGVVO 2001 steht der Anerkennung nicht entgegen.

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