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Kein Delegierungsantrag wegen angeblich fehlender Objektivität des Gerichts

RechtsprechungVerfahrensrechtZak 2013/333Zak 2013, 181 Heft 9 v. 21.5.2013

JN: § 31

ZPO: § 514

Ein Delegierungsantrag kann nach stRsp nicht auf Ablehnungsgründe, Verfahrensverstöße oder unrichtige bzw ungünstige Entscheidungen des bisher zuständigen Gerichts gestützt werden.

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