vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Iro, Vorzeitige Kündigung von prämienbegünstigten Lebensversicherungen, RdW 2013, 247.

LiteraturübersichtSchuldrechtZak 2013/378Zak 2013, 204 Heft 10 v. 5.6.2013

Nach Ansicht des OGH (zB 7 Ob 40/12a = Zak 2012/411, 214) ist das Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers nach § 165 Abs 1 VersVG bei einem als prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag insofern durch § 108g EStG aufgehoben, als eine Kündigung in den ersten zehn Jahren ausgeschlossen ist. Wie Rabl (Neues zur Kündbarkeit der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge, ecolex 2012, 1052; dazu Zak 2013/33, 24) wendet sich der Autor gegen diese Rsp, die er für unvertretbar hält. Die Bedeutung der EStG-Bestimmungen zur Bindungsdauer reiche nicht über das Steuerrecht hinaus. Aus zivilrechtlicher Sicht müsse auch in den ersten zehn Jahren ein Kündigungsrecht bestehen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte