vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Auflösung des Vertrags über den Vertrieb von Lottoprodukten in einer Trafik

In aller KürzeZak 2012/329Zak 2012, 162 Heft 9 v. 23.5.2012

Dass ein Trafikant die von ihm vertriebenen Lotto- und Wettprodukte seit Jahren rechtswidrig auch an Kinder und Minderjährige unter 16 Jahren verkauft, rechtfertigt nach Ansicht des OGH (1 Ob 40/12g) die sofortige Auflösung der Vertriebsvereinbarung durch den Lotto- bzw Wettanbieter ohne vorangehende Verwarnung. Die Monopolstellung des Lottoanbieters als Konzessionär iSd § 14 GSpG könne daran nichts ändern, weil keine unsachliche Vorgangsweise vorliege.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte