vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Unvollständige Warnung des Sachverständigen vor einer Gebührenüberschreitung

RechtsprechungVerfahrensrechtZak 2012/319Zak 2012, 159 Heft 8 v. 8.5.2012

GebAG § 25 Abs 1a

GEG § 2

Obwohl der Sachverständige seiner Warnpflicht vor einer Gebührenüberschreitung nur unvollständig nachgekommen ist (Hinweis auf eine "deutliche Überschreitung des Betrags von 2.000 €", aber keine Anführung der voraussichtlichen Gebührenhöhe), hielt das Erstgericht die Warnung für ausreichend und leitete den Sachverständigen nicht zur Ergänzung bzw Verbesserung an. Dies ist als Entbindung von der Warnpflicht durch das Gericht zu werten. Die Unvollständigkeit der Warnung kann daher auch im Rechtsmittelverfahren nicht mehr zulasten des Sachverständigen aufgegriffen werden.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte