vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Enteignungsentschädigung - Einbeziehung eines Grundstücks in ein Europaschutzgebiet

RechtsprechungSachenrechtZak 2012/296Zak 2012, 152 Heft 8 v. 8.5.2012

ABGB § 365

OÖ NSchG: § 37 Abs 1

Ein Anspruch auf eine Entschädigung für die Einbeziehung eines Grundstücks in ein Europaschutzgebiet besteht nach § 37 Abs 1 OÖ NSchG nur dann, wenn dies eine erhebliche Ertragsminderung oder eine erhebliche Erschwerung der bisherigen Wirtschaftsführung zur Folge hat. Da auch im außerstreitigen Entschädigungsverfahren ein schlüssiges Vorbringen zu fordern ist, hat der Antragsteller die durch die Eigentumsbeschränkung entstehenden Nachteile konkret darzulegen. Der Hinweis auf die Einbeziehung des Grundstücks in ein Europaschutzgebiet reicht nicht aus.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte