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Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten - Verfahrensunterbrechung bis zur Entscheidung über Abbruchauftrag?

RechtsprechungMiet- und WohnrechtZak 2012/63Zak 2012, 36 Heft 2 v. 31.1.2012

AußStrG § 25 Abs 2 Z 1

MRG §§ 6, 37 Abs 3

Das anhängige Verwaltungsverfahren, in dem der Vermieter einen Abbruchauftrag gem § 129 Abs 4 Wr BauO anstrebt, kann die Unterbrechung des vom Mieter zur Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten eingeleiteten Mietrechtsverfahrens mangels Präjudizialität nicht rechtfertigen.

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