vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kostenersatz nach Waldbrandbekämpfung - sukzessive Kompetenz des Außerstreitgerichts

RechtsprechungVerfahrensrechtZak 2012/565Zak 2012, 298 Heft 15 v. 28.8.2012

OÖ WaldbrandbekämpfungsG: § 5

AußStrG § 1 Abs 2

§ 5 OÖ WaldbrandbekämpfungsG gewährt Ersatzansprüche gegen den Bund für Kosten der Waldbrandbekämpfung. Bei der Geltendmachung ist eine sukzessive Kompetenz der Gerichte vorgesehen, wobei von der schlüssigen Verweisung in das Außerstreitverfahren auszugehen ist.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte