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Garber, Zur Vollstreckbarkeit eines Unterhaltstitels als Voraussetzung für die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach dem UVG, iFamZ 2011, 6; Neuhauser, Vollstreckbarkeit des Unterhaltstitels und Bevorschussungsfähigkeit nach dem UVG, iFamZ 2011, 9.

LiteraturübersichtFamilienrechtZak 2011/66Zak 2011, 40 Heft 2 v. 1.2.2011

Nach der Rsp des OGH können Titelvorschüsse nach § 3 oder § 4 Z 1 UVG (Rechtslage nach FamRÄG 2009) erst ab Beginn des Folgemonats des Eintritts der Vollstreckbarkeit des Unterhaltstitels gewährt werden (zB 10 Ob 39/10y = Zak 2010/638, 374). Beide Autoren zeigen auf, dass es bei Unterhaltsbeschlüssen auf die formelle Rechtskraft des Beschlusses, bei gerichtlichen Unterhaltsvergleichen auf die formelle Rechtskraft der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung und bei einstweiligen Verfügungen über einstweiligen oder vorläufigen Unterhalt auf die Zustellung der Verfügung an den Unterhaltspflichtigen ankommt. Wenn die Vollstreckbarkeit am Monatsersten und damit zeitgleich mit der Fälligkeit des ersten laufenden Unterhaltsbeitrags eintritt, würden die Unterhaltsvorschüsse erst ab dem Folgemonat gewährt. Neuhauser weist weiters darauf hin, dass im Fall einer Unterhaltsvereinbarung iSd § 214 Abs 2 ABGB mit dem Jugendwohlfahrtsträger der Abschlusszeitpunkt maßgeblich ist. Darüber hinaus vertritt er die Auffassung, dass der aufgeschobene Auszahlungsbeginn bei Unterhaltsherabsetzungen nicht und bei Unterhaltserhöhungen nur hinsichtlich des Erhöhungsbetrags gilt, weshalb die Unterhaltsvorschüsse hier aufgrund des Vortitels bereits ab Antragstellung zustünden.

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