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Klagseinschränkung mit Schriftsatz wirksam

RechtsprechungVerfahrensrechtZak 2011/755Zak 2011, 398 Heft 20 v. 15.11.2011

ZPO §§ 176, 235 Abs 4, § 237

Die Klagseinschränkung kann auch mit Schriftsatz erklärt werden und bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht des Vortrags in der mündlichen Verhandlung.

OGH 16. 9. 2011, 2 Ob 61/11a

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