ABGB § 1091
MRG § 1
Ob Geschäftsraummiete oder Unternehmenspacht vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Das Objekt wurde zum Betrieb eines Restaurants in einem Kinocenter in Bestand gegeben. Im Bestandvertrag ist Betriebspflicht, aber kein umsatzabhängiger Bestandzins vereinbart. Übergeben wurde kein lebendes Unternehmen, sondern das leere Bestandobjekt im
