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Unzulässige Erweiterung eines Wegerechts durch Betrieb eines Taxiunternehmens

RechtsprechungSachenrechtZak 2011/469Zak 2011, 253 Heft 13 v. 26.7.2011

ABGB §§ 484, 492

Die Rechtsansicht, dass die für Privatfahrten sowie land- und forstwirtschaftliche Zwecke ersessene Wegeservitut durch gewerbliche Fahrten in Zusammenhang mit dem auf der herrschenden Liegenschaft betriebenen Taxiunternehmen unzulässig erweitert wird, ist vertretbar (Zurückweisung der Revision).

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