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Wohnungsgemeinnützigkeit - Verfahren auf Überprüfung der Angemessenheit der verrechneten Baukosten

RechtsprechungMiet- und WohnrechtZak 2010/447Zak 2010, 256 Heft 13 v. 27.7.2010

WGG § 22

AußStrG § 68 Abs 1

In einem Verfahren nach § 22 Abs 1 Z 6 WGG auf Überprüfung der Angemessenheit der von der gemeinnützigen Bauvereinigung verrechneten Baukosten hat das Gericht gem § 22 Abs 2 Z 3 WGG einen Beweisbeschluss zu fassen, der gesondert anfechtbar ist. Eine Bindung des Gerichts an die beschlossenen Beweismittel besteht im weiteren Verfahren nicht.

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