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Keine Nichtigkeit des Vertrags wegen der beabsichtigten Steuerhinterziehung

RechtsprechungSchuldrechtZak 2009/172Zak 2009, 112 Heft 6 v. 7.4.2009

ABGB § 879 Abs 1

Die mit der Vertragskonstruktion verbundene Steuerhinterziehung führt jedenfalls dann nicht zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts, wenn der Vertrag auch einen anderen Zweck verfolgt.

OGH 16. 12. 2008, 8 Ob 148/08k

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