vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kossak, Richterablehnung als Rechtsmissbrauch, JBl 2009, 2.

LiteraturübersichtVerfahrensrechtZak 2009/115Zak 2009, 80 Heft 4 v. 3.3.2009

Der Artikel behandelt eingehend die Problematik rechtsmissbräuchlicher Ablehnungsanträge, die nach Ansicht des Autors zunehmend auftreten, und gibt Ratschläge, wie Verfahrensverzögerungen vermieden werden können. Der Autor geht davon aus, dass unter Endentscheidungen, die der abgelehnte Richter gem § 25 JN vor der rechtskräftigen Zurückweisung der Ablehnung nicht fällen darf, nur Sachentscheidungen im Erkenntnisverfahren, nicht aber Entscheidungen im Exekutions-, Insolvenz- oder Provisorialverfahren zu verstehen sind. Im Außerstreitverfahren hält er es für zulässig, dem Beschluss über den Ablehnungsantrag gem § 44 AußStrG vorläufige Verbindlichkeit zuzuerkennen (mit der Folge, dass der abgelehnte Richter trotz Anfechtung dieser Entscheidung die Sachentscheidung fällen kann). In dringenden Angelegenheiten sei es außerdem vertretbar, dass ein Außerstreitrichter trotz des gegen ihn eingebrachten Ablehnungsantrags die Sachentscheidung trifft und diese für vorläufig verbindlich erklärt. An den Gesetzgeber richtet der Autor den Vorschlag, die Ablehnung eines Richters, der bereits in der Sache entschieden hat, nur im Rechtsmittelverfahren gegen die Sachentscheidung zuzulassen, um Doppelgleisigkeiten des Instanzenzugs und dadurch ermöglichte "Ablehnungskaskaden" zu verhindern.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte