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Gerichtliches Verbot, einen Prozess im Ausland zu führen, ist nicht mit EuGVVO vereinbar

RechtsprechungInternationalZak 2009/109Zak 2009, 79 Heft 4 v. 3.3.2009

EuGVVO: Art 1

Der Erlass einer gerichtlichen Anordnung, mit der einer Person die Einleitung oder Fortführung eines Verfahrens vor dem Gericht eines anderen Mitgliedstaats wegen Bestehens einer Schiedsvereinbarung untersagt wird ("anti-suit injunction"), ist nicht mit der EuGVVO vereinbar.

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