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Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten des Ehegatten - kein Erlöschen durch Scheidung

RechtsprechungSachenrechtZak 2009/633Zak 2009, 395 Heft 20 v. 17.11.2009

ABGB § 364c

Die Auflösung der Ehe rechtfertigt nicht schon von Gesetzes wegen die Löschung eines zugunsten des Ehegatten eingetragenen Veräußerungs- und Belastungsverbots aus dem Grundbuch. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Verbotszweck, den Familienbesitz zu erhalten, wegen des Vorhandenseins gemeinsamer Kinder fortbesteht.

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