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Internationale Zuständigkeit für Regressklage des Sozialversicherungsträgers gegen den Versicherer

RechtsprechungInternationalZak 2009/581Zak 2009, 359 Heft 18 v. 13.10.2009

EuGVVO: Art 9 Abs 1 lit b, Art 11 Abs 2

ASVG § 332

Art 9 Abs 1 lit b und Art 11 Abs 2 EuGVVO stellen dem Sozialversicherungsträger, auf den Schadenersatzansprüche des Geschädigten im Weg der Legalzession gem § 332 ASVG übergegangen sind, keinen eigenständigen Klägergerichtsstand an seinem Sitz für die Direktklage gegen den Versicherer zur Verfügung.

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