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Wohnungserhaltungsanspruch des Ehegatten ist keine Ferialsache

RechtsprechungVerfahrensrechtZak 2009/553Zak 2009, 338 Heft 17 v. 29.9.2009

ZPO § 224 Abs 1 Z 4, § 519 Abs 1 Z 1

ABGB § 97

Das auf den Wohnungserhaltungsanspruch nach § 97 ABGB gestützte Begehren auf Fortzahlung von Wohnkosten für die Ehewohnung ist keine Ferialsache. Bei dem geltend gemachten Anspruch handelt es sich um keinen Unterhaltsanspruch iSd § 224 Abs 1 Z 4 ZPO.

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