Bei Vertragsabschluss erkennbares Nutzungsrecht eines Dritten - Duldungspflicht des Mieters

RechtsprechungSchuldrechtZak 2009/542Zak 2009, 334 Heft 17 v. 29.9.2009

ABGB §§ 859, 1295 Abs 1

Der Eingriff in ein bekanntes oder leicht erkennbares besitzverstärktes Forderungsrecht ist rechtswidrig.

OGH 6. 7. 2009, 1 Ob 99/09d

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