Mit dem HVerG, das am 1. 7. 2004 in Kraft getreten ist, wurden in den §§ 27b ff KSchG besondere Regelungen für Verträge zwischen Heimträgern und Heimbewohnern geschaffen. Der Artikel gibt einen Überblick über die Rsp, die in den letzten Jahren zu diesen Bestimmungen ergangen ist. Der Schwerpunkt liegt auf unzulässigen Vertragsklauseln, wobei nicht nur Gerichtsentscheidungen, sondern auch erfolgreiche Abmahnungen durch den VKI dargestellt sind. Der Autor berichtet weiters von einer repräsentativen Untersuchung des VKI aus dem Jahr 2007, in der sich jeder Vertrag durchschnittlich in 13 Punkten als gesetzwidrig erwiesen hat.
