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Rechtsschutzdeckung für Klage auf Einhaltung einer Gewinnzusage

In aller KürzeZak 2008/672Zak 2008, 382 Heft 20 v. 18.11.2008

Für die Klage eines Verbrauchers auf Einhaltung einer Gewinnzusage gem § 5j KSchG besteht nach einer jüngst ergangenen OGH-Entscheidung (7 Ob 17/08p) Rechtsschutzdeckung, wenn dies im Versicherungsvertrag nicht eindeutig ausgeschlossen ist.

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